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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Agentur PrioStack GbR,
vertreten durch die Gesellschafter Giorgi Ildani, Nils Schulte

Stand: November 2025

1. Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge, Angebote und Leistungen der Agentur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“).
  2. Die Agentur schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Agentur stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  4. Individuelle Vereinbarungen (Angebot, Projektvertrag, Leistungsbeschreibung) gehen diesen AGB vor.

2. Vertragsabschluss

  1. Ein Vertrag kommt zustande durch:
    • schriftliche oder elektronische Annahme eines Angebots der Agentur (z. B. per E-Mail),
    • Bestätigung eines Projekt- oder Dienstleistungsvertrages oder
    • schriftliche Beauftragung (z. B. per E-Mail oder Kontaktformular) und anschließende Bestätigung durch die Agentur.
  2. Mündliche Nebenabreden, Zusagen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur (z. B. per E-Mail).

3. Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten

  1. Der konkrete Leistungsumfang (z. B. Webdesign/-entwicklung, Automatisierungen, n8n-Workflows, KI-Lösungen, Beratung, Wartung) ergibt sich aus Angebot, Leistungsbeschreibung oder Projektvertrag.
  2. Die Agentur erbringt ihre Leistungen nach dem vereinbarten Leistungsumfang als Dienst- oder Werkleistung. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
  3. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:
    • alle notwendigen Informationen, Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.), Zugangsdaten und Freigaben rechtzeitig und vollständig bereitzustellen,
    • fachliche Anforderungen für Prozesse, Workflows und Automatisierungen klar zu beschreiben,
    • Testergebnisse nach Inbetriebnahme zeitnah zu prüfen und freizugeben,
    • rechtlich erforderliche Inhalte für seine Website (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, Rechtstexte) bereitzustellen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
  4. Der Kunde ist für die inhaltliche und rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte allein verantwortlich. Eine rechtliche Prüfung durch die Agentur findet nicht statt.
  5. Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder verspäteter Mitwirkung des Kunden verlängern vereinbarte Fristen angemessen. Hierdurch entstehender Mehraufwand kann gesondert abgerechnet werden.

4. Automatisierungs- und KI-Leistungen

  1. Die Agentur entwickelt und konfiguriert Automatisierungen, Integrationen und KI-basierte Workflows (z. B. mit n8n oder ähnlichen Tools) nach dem Stand der Technik und den Vorgaben des Kunden.
  2. Die Agentur haftet nicht für die Verfügbarkeit, Funktionsweise oder Änderungen von Drittanbieter-Diensten (z. B. APIs, SaaS-Plattformen, KI-Modelle, CRM-Systeme, E-Mail-Provider), auf die sie keinen Einfluss hat.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die implementierten Automatisierungen in einem angemessenen Testzeitraum zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe anzuzeigen. Unterbleibt eine Mängelanzeige, gelten die Leistungen als abgenommen, soweit kein versteckter Mangel vorliegt.
  4. Der Kunde bleibt für die datenschutzkonforme Nutzung der Automatisierungen verantwortlich (z. B. Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, AV-Verträge mit Drittanbietern). Die Agentur erteilt keine Rechtsberatung.

5. SEO-Leistungen (sofern vereinbart)

  1. Die Agentur erbringt SEO-Leistungen (z. B. technische Optimierung, Keyword-Recherche, OnPage-Optimierung, Content-Empfehlungen) nach aktuellem technischen Stand.
  2. Es wird keine Garantie für bestimmte Platzierungen, Rankings oder einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg übernommen, da diese von externen Faktoren (z. B. Algorithmusänderungen, Wettbewerb, Nutzerverhalten) abhängen.
  3. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit von Keywords, Texten und sonstigen Inhalten verantwortlich.

6. Social Media Leistungen (sofern vereinbart)

  1. Die Agentur erstellt und/oder veröffentlicht Inhalte auf vereinbarten Social-Media-Plattformen gemäß den mit dem Kunden abgestimmten Vorgaben.
  2. Der Kunde stellt sicher, dass alle bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Logos etc.) frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Plattformrichtlinien verstoßen.
  3. Die Agentur haftet nicht für Entscheidungen der Plattformbetreiber (z. B. Sperrungen, Kontolöschungen, Richtlinienänderungen, Reichweiteneinschränkungen).
  4. Werbebudgets für Anzeigen (z. B. Meta Ads, Google Ads, LinkedIn Ads) trägt der Kunde direkt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

7. Webentwicklung, Webseitenpflege und Wartung

  1. Die Agentur kann Websites erstellen, anpassen oder betreuen und – sofern vereinbart – technische Pflege, Updates, Backups und kleinere Änderungen übernehmen.
  2. Sofern nicht ausdrücklich im Angebot geregelt, ist der Kunde für rechtliche Inhalte (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweise, eigene AGB) selbst verantwortlich.
  3. Der Kunde stellt alle erforderlichen Zugangsdaten (Hosting, CMS, Domain etc.) bereit und informiert die Agentur über Änderungen.
  4. Die Agentur erstellt im vereinbarten Umfang Datensicherungen. Für Datenverluste haftet sie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern der Kunde seiner Pflicht zur zusätzlichen eigenen Datensicherung nicht nachgekommen ist.
  5. Hosting-Leistungen werden – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – von Drittanbietern erbracht. Für Ausfälle oder Störungen dieser Dienste haftet die Agentur nicht.

8. Drittanbieter, Lizenzen und laufende Kosten

  1. Für bestimmte Tools, Dienste und Lizenzen (z. B. n8n-Cloud, KI-APIs, Newsletter-Software, Hosting, Premium-Themes, Plugins) können zusätzliche Kosten entstehen, die – sofern im Angebot nicht anders geregelt – vom Kunden zu tragen sind.
  2. Verträge mit Drittanbietern kommen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande. Es gelten deren Bedingungen.
  3. Nutzungsrechte an eingesetzten Drittkomponenten bestimmen sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen des Rechteinhabers.

9. Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Agentur ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Die Preise verstehen sich daher ohne Ausweis der Umsatzsteuer.
  2. Auf Rechnungen wird ein Hinweis nach § 19 UStG aufgenommen (z. B. „Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.“).
  3. Die Vergütung richtet sich nach Angebot, Projektvertrag oder vereinbartem Stundensatz.
  4. Sofern nicht anders vereinbart, sind Anzahlungen und Abschlagszahlungen entsprechend den Vereinbarungen im Angebot fällig. Der Restbetrag ist nach Abnahme bzw. Abschluss der Leistung fällig.
  5. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
  6. Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen und weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten.

10. Abnahme bei werkvertraglichen Leistungen

  1. Soweit die Agentur werkvertragliche Leistungen erbringt (z. B. Website-Erstellung, Entwicklung eines spezifischen Workflows), erfolgt nach Fertigstellung eine Abnahme.
  2. Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von 10 Werktagen. Mängel sind schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen, sofern kein versteckter Mangel vorliegt.
  3. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Agentur wird berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist nachbessern.

11. Nutzungsrechte

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle Rechte an den von der Agentur erstellten Leistungen bei der Agentur.
  2. Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.
  3. Die Agentur bleibt berechtigt, generische Komponenten, Skripte, Bausteine und Konzepte in anderen Projekten wiederzuverwenden, sofern dabei keine Geschäftsgeheimnisse oder spezifischen Kundendaten offengelegt werden.
  4. Eine Weitergabe oder Unterlizenzierung der Arbeitsergebnisse an Dritte, die über die normale Nutzung hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur.

12. Haftung

  1. Die Agentur haftet nach den gesetzlichen Vorschriften
    • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
    • nach dem Produkthaftungsgesetz

    unbeschränkt.

  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  4. Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist im Rahmen von Ziffer 2 ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
  5. Eine weitergehende Haftung der Agentur besteht nicht.

13. Laufzeit, Kündigung und Rücktritt

  1. Bei laufenden Dienstleistungen (z. B. Wartung, Betreuung, Social-Media-Management, laufende Automatisierungsbetreuung) gelten die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Mindestlaufzeit 3 Monate bei einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Laufzeitende.
  2. Projektbezogene Verträge enden mit vollständiger Leistungserbringung und Abnahme.
  3. Kündigt der Kunde einen projektbezogenen Vertrag ohne wichtigen Grund vor Fertigstellung, hat die Agentur Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen und auf Ersatz der nachweislich entstandenen Aufwendungen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14. Datenschutz

  1. Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG). Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website der Agentur.
  2. Soweit die Agentur personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Kundendaten in Workflows, Newsletter-Tools, Tracking), schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO.
  3. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und ist für die Erfüllung seiner Pflichten gegenüber betroffenen Personen (z. B. Informationspflichten, Betroffenenrechte) verantwortlich.

15. Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich.
  2. Die Vertraulichkeitspflicht gilt über das Vertragsende hinaus.

16. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – sofern rechtlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Agentur, derzeit Wesel.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.